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CSW-KANZLEIFEST - 23. Oktober 2014

Eindrücke vom Kanzleifest: http://hannibie.at/kanzleifest

Dr. Michael Celar - Lektor für Arbeitsrecht

Ab WS 2014/15: Dr. Michael Celar ist Lektor an der Universität Wien, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

http://online.univie.ac.at/vlvz?kapitel=2201&semester=W2014

Unwirksamkeit einer verdeckten Sacheinlage im Konzern

OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 68/13k: Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage finden auch im Konzernverhältnis Anwendung.

Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies hat zur Folge, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages (und ohne Einhaltung der Sacheinlagevorschriften) getroffene Sacheinlagevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist und der Gesellschafter nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit wird. Er hat daher die Bareinlage noch einmal zu leisten, weil der ersten Zahlung die Erfüllungswirkung versagt wird.

Diese Grundsätze finden auch auf Sacheinlagen im Konzernverhältnis (§ 150 AktG) Anwendung. Nur auf diese Weise kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der gewählten Konstruktion ‑ hier im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung ‑ eine Umgehung der Sachgründungsvorschriften, etwa wegen der mangelnden Werthaltigkeit der Sacheinlage verhindert werden. Dass hier eine Tochtergesellschaft dazwischengeschaltet war, macht wirtschaftlich gesehen keinen Unterschied.

Jüngste Publikation von CSW

Senoner, Mitwirkungsrechte nachrangiger Gläubiger bei einer Insolvenzaufhebung gem § 123b IO, ZIK 2/2014.

Eröffnungsbeschluss und Rekursfrist

Die Rechtsmittelfrist für den Rekurs gegen einen Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren beginnt bereits mit dessen öffentlicher Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (OGH 28.10.2013, 8 Ob 110/13d).

Vorstand hat keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt

OGH 24.3.2014, 8 ObS 3714w: Nach der Zweckbestimmung der Entgeltsicherung im Insolvenzfall fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternhemer-/Arbeitgeberfunktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. Der Vorstand einer AG ist aher im Insolvenzfall nicht geschützt.

CSW beim LexisNexis Sommerfest

Jüngste Publikation von CSW

Celar, Grenzen der Treuepflicht im Krankenstand, ecolex 2014/4

CSW bei der 138. Gerneralversammlung des KSV

Jüngste Publikation von CSW

Weber-Wilfert, Akteneinsicht des Insolvenzverwalters im Verwaltungsverfahren, ZIK 1/2014